Präambel
Am 27. März 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kirchhain über die Zukunft ihrer Stadt. Die Wahl der Stadtverordnetenversammlung ist, gemeinsam mit der Wahl des Bürgermeisters, die wichtigste kommunalpolitische Entscheidung. Sie ist die Grundlage für die Parlamentsmehrheit in den kommenden fünf Jahren, die über die Angelegenheiten der Kernstadt genauso entscheidet wie über die Interessen der zwölf Stadtteile Kirchhains.
In den letzten fünf Jahren hat die CDU-Kirchhain viel Neues auf den Weg gebracht. Der alten Politik von SPD und UWG haben wir neue Ideen entgegengesetzt. Wir haben aber auch auf eine faire, offene und neue politische Kultur des Miteinanders gebaut. Gemeinsam mit
unseren Partnern des Bündnisses „Kompetenz für Kirchhain“, mit Bürgermeister Jochen Kirchner sowie dem Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger konnten wir den Stillstand beenden und wichtige Weichen für die Zukunft Kirchhains neu stellen.
Wir haben Vieles entschlossen angepackt und unsere Bilanz kann
sich sehen lassen:
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der Zusammenschluss von städtischem Hort mit der Kinderbetreuung des Landkreises an der Grundschule Kirchhain
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Kanalsanierung
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Verwaltungsmodernisierung
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Ärztezentrum
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Neubau der Krabbelstube und Sanierung von drei Kindertagesstätten,
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Straßenmodernisierungen,
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Schaffung von Jugendräumen
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Dorferneuerung
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Kernstadtmodernisierung
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Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr
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Umweltschutz
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Campus der Alfred- Wegener-Schule
Die Ideen der Bürgerinnen und Bürger sind die Grundlage unserer Politik. Die Anregungen aus der Kernstadt und den Stadtteilen waren uns genauso wichtig wie die vielen Hinweise und Meinungen von Vereinen, Organisationen, Unternehmen und verschiedensten Interessenvertretungen unserer Stadt. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Wir haben trotz der Wirtschaftskrise Verantwortung bewiesen und mutige Entscheidungen getroffen, auch wenn sie uns nicht leicht fielen. Mit den Ergebnissen dieser modernen und bürgernahen Politik in Verbindung mit unseren Vorhaben für die kommenden Jahre wollen wir die Menschen in Kirchhain erneut davon überzeugen, ihre Stimme bei der Wahl am
27. März 2011 den Kandidatinnen und Kandidaten der CDU zu geben.
Unsere Liste ist ein kompetentes und engagiertes Team von Bürgerinnen und Bürgern aus Kirchhain und den Stadtteilen. Dabei ist es uns ein Anliegen, alle Altersgruppen genauso zu berücksichtigen wie erfahrene Politiker und neue engagierte Kandidaten. So möchten wir Ihnen ein personelles Angebot machen, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger Kirchhains wiederfinden. Unser Team soll unser Gemeinwesen kompetent und modern in die Zukunft führen.
Kirchhain - familienfreundlich und lebenswert
Die Folgen des demografischen Wandels sind auch in Kirchhain spürbar und sie sind eine wachsende Herausforderung für die gesamte Politik.
Die Auswirkungen des Wandels werden sich vor allem auch auf die Infrastruktur unserer Stadt auswirken. Die Geburtenrate sinkt, junge Menschen und Familien ziehen weg und die Einwohnerzahl geht zurück – die Menschen werden immer älter.
Dies stellt unsere Stadt vor große Herausforderungen. Alle politischen Entscheidungen werden wir daher vor dem Hintergrund des demografischen Wandels prüfen und zukünftig noch entschiedener in den Wettbewerb um junge Familien eintreten, ohne seniorengerechte Angebote zu vernachlässigen. Dem Wegzug von Familien konnten wir bereits mit attraktiven neuen Wohngebieten in der Kernstadt und den Stadtteilen entgegenwirken.
Ein zentraler Aspekt für die Entscheidung von Familien, sich in Kirchhain anzusiedeln, ist die Lebensqualität und die Familienfreundlichkeit. Familienfreundlichkeit ist dabei nicht allein auf die Anzahl der Kinderspielplätze zu reduzieren, sondern fußt auf einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Neben günstigem Wohnraum, Einkaufsmöglichkeiten und einem sehr guten Schulangebot ist es wichtig, dass Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder früh zu fördern und optimal betreuen zu lassen.
Mit dem Neubau der Krabbelstube, erweiterten Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und dem Zusammenschluss von Kinderhort mit dem Betreuungsangebot des Landkreises Marburg-Biedenkopf an der Grundschule Kirchhain wurde schon viel für die Familienfreundlichkeit unserer Stadt getan. Attraktive Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und ein vielfältiges Vereinsleben sind weitere Bausteine unserer Politik.
Kirchhain – Sicherheit für die Menschen
Sicherheit ist ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität in Kirchhain und Voraussetzung für die persönliche Freiheit der Menschen.
Klassische Straftaten und Delikte wie Sachbeschädigung, Randale oder Belästigungen auf öffentlichen Wegen und Plätzen schränken diese Freiheit und Lebensqualität ein. Nur wenn es gelingt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sicher fühlen, kann ein familienfreundliches und lebenswertes Miteinander in Kirchhain und den Stadtteilen erreicht werden. Die CDU-Kirchhain setzt sich für den Erhalt der Polizeistation und eine stärkere Präsenz der Polizei in Kirchhain ein. Mit der Gründung eines Präventionsrates kann eine bessere Vernetzung aller Sicherheitsakteure erreicht werden und der Entwicklung hin zu mehr Kriminalität der Nährboden entzogen werden.
Kirchhain - attraktiv für Senioren
Die Menschen in unserer Gesellschaft werden immer älter. Wir brauchen die Erfahrung, das Wissen und das Können der Seniorinnen und Senioren, daher wird die CDU -Kirchhain sie im kommunalen Handeln weiterhin aktiv einbeziehen.
Mit dem zunehmenden Alter unserer Gesellschaft kommen jedoch Herausforderungen auf uns zu, worauf die Politik Antworten bieten muss. Die Infrastruktur muss stärker auf die Bedürfnisse von älteren Menschen ausgerichtet sein. Straßen, Wege und Plätze sind seniorenfreundlich zu gestalten. Öffentliche Gebäude wollen wir für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen besser herrichten. Die CDU-Kirchhain will bei zukünftigen Umgestaltungen nicht nur auf die gesetzlichen Vorgaben achten, sondern selbstständig aktiv gestalten, vorangehen und frühzeitig die notwendigen Maßnahmen anpacken.
Die ärztliche Versorgung ist durch das Ärztezentrum gesichert. Wir wollen unseren Beitrag leisten für die Versorgung der Menschen mit allen notwendigen Dienstleistungen, auch in den Stadtteilen.
Gemeinsam mit Kirchen, Vereinen und einem starken ehrenamtlichen Engagement der Menschen setzt sich die CDU für die Belange der älteren Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und seiner Stadtteile ein. Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange selbstständig leben und wohnen. Genauso wichtig ist daher zukünftig ein ausreichendes Angebot an senioren- und behindertengerechten Wohnungen in Kirchhain. Mehrgenerationenhäuser sind dabei eine mögliche Unterstützungsform.
Uns ist die Einsatzbereitschaft von älteren Menschen wichtig. Wir wollen daher gemeinsame Aktivitäten von Seniorinnen und Senioren fördern wie zum Beispiel eine Freiwilligenagentur.
Kirchhain - aktives Ehrenamt
Kirchhain bietet ein reichhaltiges, kulturelles und sportliches Angebot, das vor allem von den örtlichen Vereinen getragen wird. Mit diesem ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird ein wesentlicher Beitrag für ein lebenswertes und familienfreundliches Kirchhain geleistet. Die CDU setzt sich für eine vielseitige und gemeinschaftsfördernde ehrenamtliche Arbeit ein.
Die Freiwilligen Feuerwehren sind dabei genauso wichtig wie die zahlreichen Sport-, Kultur- und Verschönerungsvereine. Auch die Kirchen, sozialen Organisationen sowie sonstige Initiativen sind ein weiterer wesentlicher Teil des Ehrenamtes. Auch die Kirchhainerinnen und Kirchhainer unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Herkunft beweisen in verschiedenen Bereichen Verantwortungsgefühl und Einsatzbereitschaft für Ihre Mitmenschen und die Jugend in Kirchhain. Wir wollen die Gemeinsamkeiten fördern und das Trennende überwinden
In Zeiten knapper Kassen ist das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger von Kirchhain in seiner Vielfalt und Bandbreite besonders wichtig und kann nicht hoch genug geschätzt werden.
Die bestehenden Kultur- und Sportstätten, Schwimmbäder und Begegnungsstätten, die Bürger- und Gemeinschaftshäuser wollen wir mit neuen Ideen und intelligenten Lösungen erhalten. Die Gründung von Stiftungen kann ein Beitrag für den Erhalt vieler Einrichtungen sein. Die CDU setzt sich dafür ein, Wege für den Erhalt der Einrichtungen zu finden.
Kirchhain - attraktiver Wirtschaftsstandort und Einkaufsstadt
Kirchhain hat mit dem größten Industrie- und Gewerbegebiet in der Region, aber auch mit vielen Freiflächen innerhalb der Stadt und den Stadtteilen ausreichende und attraktive Flächen zur Gewerbeansiedlung geschaffen. Die CDU-Kirchhain steht für eine zukunftsfähige, kompetente und unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik.
Für den Wettbewerb um neue Unternehmensansiedlungen ist es entscheidend, dass die Infrastruktur für die Unternehmen stimmt. Dafür müssen auch die Rahmenbedingungen wie Mitarbeitergewinnung, Image der Stadt, die Verkehrsanbindung und Infrastruktur als wichtige Bestandteile für eine erfolgreiche Unternehmensansiedlung betrachtet werden.
Der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben für uns Priorität. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für die weitere Vereinfachung des Vergaberechtes ein, um heimische Unternehmen bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen und an Aufträgen zu beteiligen.
Die Notwendigkeit des Vorhandenseins einer funktionsfähigen, zuverlässigen und flächendeckenden Breitbandverkabelung und DSL-Versorgung rückt aktuell immer mehr in den Vordergrund der Auswahlkriterien potentieller Unternehmensansiedler. Dies gilt zudem auch für alle Menschen. Die CDU-Kirchhain setzt sich für den flächendeckenden Ausbau der DSL-Versorgung in allen Ortsteilen ein und unterstützt kreiseigene Initiativen und damit verbundene Investitionen.
Neue Ideen in der Vermarktung der Industrie- und Gewerbegebiete sind gefragt, die zu neuen Investitionen ermutigen. Kirchhain als Schulstandort bildet sehr viele junge Menschen in der Region aus, die die Unternehmen als Fachkräfte in der Zukunft benötigen.
Um die Abwanderung vieler kluger Köpfe zu verhindern, sind den Jugendlichen frühzeitig ihre Perspektiven in Kirchhain aufzuzeigen. Dazu strebt die CDU-Kirchhain eine stärkere Zusammenarbeit von Wirtschaftsunternehmen und Schulen an. Mit einer starken Bindung an die Region von Auszubildenden und Fachkräften durch Unternehmen werden auch die bestehenden Betriebe gestärkt und neue Unternehmensansiedlungen können entstehen.
Kirchhain - Marketing
Auch eine Stadt muss sich vermarkten! Ihre Attraktivität steht in ständiger Konkurrenz zu anderen Städten. Kirchhain als Mittelzentrum braucht zufriedene Bürger und Besucher, einkaufsfreudige Kunden, finanzkräftige Investoren und engagierte Fachkräfte.
Mit einem gemeinsamen Stadtmarketing von Unternehmen, Wirtschaft, Vereinen, Verwaltung und Bürgern wollen wir Standort- und Imagefaktoren stärken, um die Anziehungskraft Kirchhains zu steigern und unsere Stadt gezielt zu profilieren. Vorrangiges Ziel ist die dauerhafte Stärkung Kirchhains als vielseitiges und attraktives Einkaufs-, Wohn- und Kulturzentrum mit hoher Lebensqualität. Der ständige und aktive Dialog mit Wirtschaft, Handel, Bürgern, Politik, Kultur und Sport bietet dafür die Grundvoraussetzung.
Die CDU-Kirchhain setzt sich für ein gemeinsames und professionelles Stadtmarketing in Kirchhain ein. Gemeinsame Aufgabe aller handelnder Akteure ist es, durch gezielte Maßnahmen das Leben in der Stadt und den Stadtteilen so positiv zu gestalten, dass Menschen gerne nach Kirchhain kommen oder in Kirchhain bleiben - als Bürgerinnen und Bürger, Investoren, Unternehmer, Arbeitnehmer, Kunden oder Touristen.
Kirchhain - Handeln für Umweltschutz und Wirtschaftsförderung
Die CDU-Kirchhain versteht den Schutz unserer Umwelt als Beitrag zum Schutz des Menschen in unserer Gesellschaft. Umweltschutz darf dabei nicht das Argument sein, um Fortschritt zu verhindern. Mit der Erneuerung und Erweiterung der Kanalisation hat Kirchhain bereits einen seit Jahrzehnten vernachlässigten Schritt zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger bei Unwetter gemacht. Ausgleichsmaßnahmen und Rückhaltebecken sind weitere notwendige Schritte.
Die CDU-Kirchhain setzt sich für einen Umweltschutzplan ein, der die notwendigen Maßnahmen der nächsten Jahre darlegt und Lösungen, beispielsweise für Hochwasser und Starkregenereignisse innerhalb Kirchhains, transparent offen legt.
Umweltschutz ist mehr: Es geht nicht nur darum, Schadensereignisse zu verhindern, sondern es ist genauso eine wichtige Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen, unternehmerisches Handeln zu fördern und die Landwirtschaft zu stärken.
Die CDU-Kirchhain unterstützt das begonnene Projekt REGIO ENERGIE des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in Verbindung mit einer effizienteren Energieausnutzung stellt einen immer größeren Aspekt im Umweltschutz dar. Eine nachhaltige Energiegewinnung kann nur mit geeigneten Maßnahmen vor Ort gelingen. Regionale Potenziale gewinnbringend für Land- und Forstwirtschaft zu nutzen und damit regionale Wirtschafts- und Energieerzeugungskreisläufe zu stärken, ist unser Ziel.
58% der Fläche von Kirchhain werden landwirtschaftlich genutzt, davon werden immer weniger zu Nahrungsmittelherstellung benötigt. Weitere 25% der Fläche sind Waldfläche.
Das Biomassepotenzial zur regionalen Energieerzeugung ist enorm und schafft stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen und der Kernenergie. Dadurch lassen sich stabile Energiepreise erzielen.
Die Nutzung der regenerativen Energien schafft Chancen für neue Arbeitsplätze in Unternehmen und in der Landwirtschaft und führt zu einem besseren Schutz unserer Umwelt.
Kirchhain - moderne Infrastruktur für bessere Lebensqualität
Eine moderne Infrastruktur mit umfassenden Angeboten ist für die Lebensqualität und Daseinsvorsorge der Bevölkerung ebenso wichtig wie für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.
Von höchster Bedeutung für unsere Stadt sind die innerörtlichen Straßen. In die Erhaltung unseres Straßennetzes muss investiert werden. Gerade die innerörtlichen Zu- und Durchgangsstraßen prägen das Erscheinungsbild einer Stadt und stellen als ersten Eindruck quasi die „Visitenkarte“ unserer Stadt und der Stadtteile dar. Die CDU setzt sich für die Erhaltung des Straßennetzes von Kirchhain und den Stadtteilen ein.
Wir wollen als dringendste Baumaßnahmen auf den Weg bringen:
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die Kreisstraße von Kirchhain nach Emsdorf,
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die Hauptstraße von Großseelheim (Marburger Ring) und
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die Ortseinfahrt nach Kirchhain aus Richtung Amöneburg vom Kreisel über das Amöneburger Tor bis einschließlich Untergasse.
Wir wollen, entsprechend dem Verkehrsentwicklungsplan, diese Maßnahmen mit dem Landkreis gemeinsam vorantreiben. Bei den Straßen von Kreis, Land und Bund sind Erhaltung und Pflege einzufordern.
Die CDU-Kirchhain setzt sich zudem für den schnellen und lückenlosen Weiterbau der A 49 ein, damit die örtlichen Betriebe besser an das Fernstraßennetz angebunden werden.
Wir werden darüber hinaus die Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen in Wohngebieten, bei Schulen, Kindergärten und Spielplätzen verstärkt prüfen und da, wo es angemessen erscheint, umsetzen.
Der Aufbau eines innerstädtisches Radwegenetzes, insbesondere von und zu öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbädern, Freizeiteinrichtungen sowie zu den Einkaufsstandorten, stellt einen weiteren Schritt für eine moderne Infrastruktur von Kirchhain dar. Mit dem Aufbau eines innerstädtischen Radwegenetzes setzt sich die CDU- Kirchhain für mehr Umweltschutz und eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr ein.
Kirchhain - attraktive Dorfkerne
Denkmalschutzvorgaben und hohe Renovierungskosten führen dazu, dass gerade junge Familien sich eher für einen Neubau entscheiden und gegen eine Altbausanierung. Der demografische Wandel führt bereits jetzt zu Leerständen und Verfall von kulturhistorischen Immobilien.
Wir wollen die Dorfkerne erhalten, ihre Attraktivität stärken und die Möglichkeiten der Dorferneuerung, die das Land Hessen bietet, weiterhin optimal für Kirchhain nutzen.
Wir setzen uns ferner dafür ein, dass das Land intelligente Denkmalschutzvorgaben erlässt, die die Bürgerinnen und Bürger nicht von einer Altbausanierung abhält. Weiterhin müssen die Fördermöglichkeiten und weitere Unterstützungen den Interessenten besser dargelegt werden.
Die CDU-Kirchhain unterstützt und begrüßt die geplanten kommunalen und privaten Erneuerungen in Kirchhain und den Stadtteilen.
Kirchhain - Schulstadt und Ausbildungsort
Obwohl nicht zu den Aufgaben der Stadt gehörend, setzt sich die CDU-Kirchhain weiterhin beim Schulträger, dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, für die Erhaltung, den Ausbau und die Modernisierung von Kirchhains Schulen ein. Nicht zuletzt durch das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes konnten in den vergangenen Jahren wichtige Investitionen getätigt werden.
Die CDU-Kirchhain begrüßt und unterstützt insbesondere Programme zur Mittagsbetreuung, zur Schulsozialarbeit und spricht sich für Ganztagesprogramme an Kirchhains Schulen aus.
Kirchhain – Tourismus und Kultur
Das touristische Angebot Kirchhains wird in erster Linie über die Angebote unserer Region wahrgenommen, hierbei prägen Wander- und Radtourismus vornehmlich das Bild. In Kirchhain und den Stadtteilen stehen für unsere Besucherinnen und Besucher rund 180 Übernachtungsbetten bereit. Wir wollen diese Angebote stärken und gemeinsam mit dem Landkreis umsetzen. Dabei sehen wir insbesondere im „Radforum Mittelhessen“ sowie in den Premiumwanderwegen der Extratouren ein chancenreiches Konzept für Kirchhain und den Landkreis, das wir begrüßen und für das wir uns einsetzen.
Im Natur- und Kulturbereich gilt unsere Aufmerksamkeit dem Erlensee mit seinem Lehrpfad und mit der Akustikstation sowie dem hoffnungsvollen Anfängen des Skulpturenpfades, den wir weiterentwickeln wollen.
Lohnenswert ist ein Besuch in unserer Fachwerkstadt mit seinen traditionellen Märkten, dies beweisen die vielen Schaulustigen und Kaufwilligen.
Kirchhain - Haushaltspolitik mit Herausforderungen
Die Finanzlage der Stadt Kirchhain ist, wie die der meisten Städte und Gemeinden in Deutschland, auf Grund der allgemeinen Wirtschaftslage und der konjunkturellen Entwicklung problematisch.
So bleibt der ausgeglichene Haushalt unser Ziel für die Zukunft, auch wenn wir um die großen Anstrengungen und Herausforderungen dieses Vorhabens wissen.
Kürzung von Bundes- und Landeszuweisungen, weniger Steuereinnahmen sowie zusätzliche Aufgaben machen die Konsolidierungsbemühungen zu einer großen Herausforderung. Die CDU-Kirchhain stellt sich dieser schwierigen Aufgabe und wir setzten uns daher für eine umfassende und tiefgreifende Reform des Länderfinanzausgleiches ein. Der jetzige Beitrag Hessens muss verringert werden.
Wir wollen, dass das Land die längst überfällige Gemeindefinanzreform umsetzt, damit den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit zukommt. Dazu gehören auch Vereinbarungen, wie die Kommunen in Zukunft neu übertragene Aufgaben finanzieren.
Daneben sind Regeln aufzustellen, die gewährleisten, dass die den Kommunen übertragenen Aufgaben auch finanzierbar sind. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für die Schuldenbegrenzung in der Hessischen Verfassung ein.
Unser Ziel ist nach wie vor eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sich am finanziell Mach- und Verantwortbaren orientiert und die den Grundsatz der Nachhaltigkeit im Rahmen eines Handlungsspielraums erhält.
Kirchhain - Stadtverwaltung als Partner der Menschen
Die Stadtverwaltung Kirchhain mit allen Einrichtungen versteht sich als kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Eröffnung des Bürgerbüros wurde ein wichtiger Schritt für die weitere Kundenorientierung der Stadtverwaltung Kirchhain getan.
Arbeitsabläufe wurden in der letzten Legislaturperiode konsequent optimiert und kundenfreundlich gestaltet. Verwaltungshandeln muss auch weiterhin bürgerfreundlich, dienstleistungsorientiert, transparent und ökonomisch sein.
Die CDU-Kirchhain befürwortet eine Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen wie beispielsweise im Bereich der Bauhöfe, um Maschinen, technische Anlagen und weitere, bisher weniger ausgelastete, Ressourcen besser nutzen und bündeln zu können. Auch wollen wir prüfen, ob und in welchem Umfang Aufgaben privatisiert werden können.
Kirchhain - Ihre Ideen sind unsere Politik
Die CDU-Kirchhain steht für eine offene und transparente Politik. Über die parteipolitische und parlamentarische Arbeit hinaus hat die CDU-Kirchhain die Absicht, die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in die Entscheidungen um Kirchhain einzubeziehen. Wir setzen auf die verantwortungsvollen und klugen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die unrealistische Versprechungen erkennen und mit uns Alternativen entwickeln wollen. Wir setzen auch auf Transparenz im Rathaus und eine stärkere Beteiligung an Entscheidungen, um die besten Lösungen zu finden.
Die CDU-Kirchhain setzt sich unabhängig von der Landes- und Bundespolitik für das Wohlergehen der Kirchhainer Bürgerinnen und Bürger ein. Eine Zusammenarbeit mit allen Vereinen, Verbänden, Organisationen, demokratischen Parteien und den Menschen zum Wohle der Stadt ist dabei Ziel und Anspruch unseres Handelns.
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